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01.07.2020

Bundesregierung muss entschiedener gegen antimuslimischen Rassismus vorgehen

Die Abwertung von Muslim*innen und des Islams fungieren als Türöffner für rechte Bewegungen - das muss der Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus berücksichtigen. Die neuen deutschen organisationen zum 1. Juli, Tag* gegen antimuslimischen Rassismus.


* Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften setzt sich dezidiert jeden Tag im Jahr gegen antimuslimischen Rassismus ein. Der 1. Juli steht exemplarisch für alle anderen Tage im Jahr für entschiedenes Eintreten für eine solidarische, demokratische, freiheitliche und multireligiöse Gesellschaft.Am 1. Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini während einer Verhandlung im Dresdner Landgericht aus rassistischen Motiven ermordet. Seitdem haben NGOs den 1. Juli zum internationalen Tag gegen antimuslimischen Rassismus erklärt.

Bis heute zieht sich Antimuslimischer Rassismus bis weit in die Mitte der deutschen Gesellschaft. Über die Hälfte der Bevölkerung (52 Prozent) empfindet „den Islam“ als bedrohlich – mehr als 40 Prozent hätten etwas dagegen, wenn ein Muslim oder eine Muslimin in die Familie einheiraten würde. Das geht aus dem „Religionsmonitor“ der Bertelsmann-Stiftung von 2019 hervor. Auch die gemeldeten Straftaten „mit islamfeindlichem Hintergrund“ sind laut Bundesinnenministerium im Jahr 2019 auf 950 angestiegen (über 4 % mehr als im Vorjahr) und Expert*innen weisen darauf hin, das mit einer weithöheren Dunkelziffer zu rechnen ist. Ziel der Angriffe sind Muslim*innen und Menschen, die dafür gehalten werden sowie Moscheen. Der Wunsch nach mehr Schutz für die entsprechenden religiöse Einrichtungen, den muslimische Verbände äußern, muss angesichts der Bedrohungen ernst genommen werden.
Ozan Zakariya Keskinkılıç, ndo-Vorstandsmitglied und Rassismusforscher an der Alice Salomon Hochschule, erklärt, dass es sich bei der Diskriminierung von Muslim*innen und als solche wahrgenommenen Menschen um eine spezifische Rassismusform handelt, die sich oft unter dem Deckmantel der Kultur- und Religionskritik tarne. „Zudem nehmen im antimuslimischen Rassismus Verschwörungstheorien einer islamischen Unterwanderung einen zentralen Stellenwert ein, genauso wie sicherheitspolitisch begründete Diskriminierungen durch öffentliche Institutionen und die Benachteiligung in religiöser Praxis und zivilgesellschaftlicher muslimischer Selbstorganisationen.“ Keskinkılıç plädiert dafür, den Stimmen von Betroffenen mehr Gehör zu verschaffen und ihre Anliegen ernst zu nehmen.
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